Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, plant ein letztes Vermittlungsgespräch, um den Konflikt über den Brenner-Transitverkehr zu lösen. Sie betonte, dass das zugrunde liegende Problem nur gemeinsam mit Österreich, Deutschland und Italien gelöst werden könne. Seit April 2022 führte die Kommission vertrauliche Gespräche mit den beteiligten Ländern, jedoch lehnte Österreich alle vorgeschlagenen Lösungen ab, bedauerte von der Leyen.
In den letzten Monaten hatte der Transitkonflikt an Schärfe zugenommen. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kritisierte heftig die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen und forderte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Auch der deutsche Minister Volker Wissing äußerte Kritik.
Die Tiroler Landesregierung hielt jedoch an den Transitmaßnahmen fest und bezeichnete sie als „Notwehrmaßnahmen“, bis eine umfassende Lösung auf europäischer Ebene gegen den überbordenden Transitverkehr über den Brenner umgesetzt wird.
Es gab zwar eine regionale Einigung auf ein „Slot-System“ mit buchbaren Lkw-Fahrten, präsentiert von den Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol. Doch für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste ein Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern abgeschlossen werden, der derzeit noch in weiter Ferne liegt.
