Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich „offen für Verhandlungen“ über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform seiner rechts-religiösen Regierung gezeigt. Es werde nach wie vor versucht, „eine Einigung mit der Opposition zu erreichen“, sagte Netanjahu gestern in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Er hoffe „wirklich, dass die Bemühungen erfolgreich sein werden“, fügte er hinzu.
Netanjahu versicherte, dass auch beim Ausbleiben einer Einigung seine „Tür offen für Verhandlungen bleibt“. Er zeigte sich aber auch überzeugt, dass dieses Gesetz „die Demokratie stärken wird“.
Der Justizausschuss der Knesset hatte gestern Abend dem aktuellen Entwurf der Angemessenheitsklausel zugestimmt. Die Debatte über das Gesetz soll demzufolge am Sonntag im Parlament beginnen. Die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist für Montag angesetzt.
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Die New Yorker Polizei will wegen des gewalttätigen Vorgehens gegen Anti-Rassismus-Demonstrierende vor rund drei Jahren einen Millionenbetrag zahlen. Mehr als 1.300 Menschen sollen insgesamt mehr als 13 Millionen Dollar (11,7 Mio. Euro) vom New York Police Department (NYPD) bekommen, berichteten US-Medien übereinstimmend. Zuvor kam es zu einer Einigung nach Erhebung einer Sammelklage.
Die Beamten in der US-Ostküstenmetropole waren im Sommer 2020 mit teilweise besonders aggressivem Verhalten gegenüber Protestierenden aufgefallen. Diese waren nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten für Bürgerrechte auf die Straße gegangen. Dazu gehörten der exzessive Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sowie Festnahmen.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron bildet seine Regierung um. Die wichtigen Ressorts Wirtschaft, Außen- und Innenpolitik sowie Verteidigung und Justiz sind davon aber nicht betroffen, wie der Elysee-Palast gestern Abend in Paris verkündete.
Ausgetauscht werden unter anderen der Bildungs- sowie der Gesundheitsminister. Auch Staatssekretärin Marlene Schiappa, die im Frühjahr für das Magazin „Playboy“ posierte, verlässt die Regierung.
Bereits seit Wochen stand in Frankreich eine Regierungsumbildung im Raum, auch über einen Wechsel an der Regierungsspitze wurde spekuliert. Macron hatte aber bereits am Dienstag gesagt, dass er an Premierministerin Elisabeth Borne festhalte.
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Als Reaktion auf Nordkoreas Äußerungen zu einem möglichen Atomkonflikt hat Südkorea das Regime in Pjöngjang nachdrücklich gewarnt. Sollte Nordkorea mit Atomwaffen angreifen, müsse es mit dem „Ende“ seines Regimes rechnen, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums in Seoul. Nordkorea hatte zuvor die Ankunft eines US-amerikanischen atomgetriebenen U-Boots mit ballistischen Raketen mit den Worten kritisiert, dieser Schritt könne „praktisch die schlimmste Krise eines Nuklearkonflikts auslösen“. Nordkorea warf den USA „unverhohlenste nukleare Erpressung“ vor.
Sollte Nordkorea Südkorea und seinen Sicherheitspartner USA mit Atomwaffen angreifen, werde es eine „sofortige, überwältigende und entschlossene Antwort der Allianz geben“, zitierte Yonhap das Ministerium in Seoul. Ein solcher Angriff werde „das Ende des nordkoreanischen Regimes zur Folge haben“, hieß es. Angesichts erhöhter Spannungen mit Nordkorea hatten die USA und Südkorea im April vereinbart, ihre militärische Zusammenarbeit zu verstärken.
Dazu gehört auch eine sichtbarere Stationierung strategischer US-amerikanischer Waffensysteme, darunter Atom-U-Boote mit ballistischen Raketen. Solche Raketen können – je nach Bauart – auch mit einem oder mehreren Atomsprengköpfen bestückt werden. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms harten internationalen Sanktionen unterworfen. Nach einer beispiellosen Serie von Raketentests im vergangenen Jahr hatte das weithin isolierte Land auch dieses Jahr wieder mehrfach atomwaffenfähige Raketen gestartet.
