Trotz Vorwürfen der Steuergeldverschwendung plant das Europaparlament dennoch die Anmietung eines neuen Gebäudes in Straßburg. Der Haushaltsausschuss sprach sich heute mit einer Mehrheit dafür aus, wie aus einer Abstimmungsliste hervorgeht. Die Entscheidung wird damit begründet, dass es in den bestehenden Gebäuden nicht mehr ausreichend Platz für Büros gibt.
Den Angaben der Sozialdemokraten zufolge soll das Gebäude für 99 Jahre gemietet werden. Die Kosten für Miete, Reinigung und Sicherheitspersonal belaufen sich auf 190 Millionen Euro. Es wird außerdem geschätzt, dass zusätzlich zehn Millionen Euro für neue Möbel, Sicherheitseinrichtungen und IT-Ausstattung anfallen werden.
Der lettische Sozialdemokrat Nils Usakovs kritisierte das Projekt und betonte, dass es versteckte Kosten gebe. Das Europaparlament selbst hat bisher keine Informationen zu den Kosten veröffentlicht.
Rasmus Andresen, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, kritisierte, dass vor allem konservative und liberale Abgeordnete gezeigt hätten, dass sie es nicht ernst meinten mit dem Willen, keine Steuergelder zu verschwenden. Er betonte, dass das Gebäude nicht benötigt werde.
Die Diskussionen über den Standort des Europaparlaments in Straßburg laufen bereits seit Jahren. Kritisiert werden unter anderem die Verschwendung von Geldern und die unnötige Umweltbelastung durch den Standort. Auch Abgeordnete selbst sehen die Situation kritisch.
