Das EU-Parlament hat das Veto Österreichs gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum kritisiert.
In einer heute verabschiedeten Entschließung, die rechtlich nicht bindend ist, erklärten EU-Abgeordnete, dass die von Österreich vorgebrachten Argumente zur Ablehnung nicht mit den festgelegten Aufnahmebedingungen für die beiden Länder zusammenhängen. Die Bundesregierung hatte das Veto mit der hohen Zahl an Asylanträgen begründet.
Allerdings heißt es in der Entschließung, dass die Grenzschutzagentur Frontex festgestellt habe, dass Rumänien und Bulgarien anhand der statistischen Daten keine Migrationsroute in den übrigen Schengen-Raum darstellen.
Der Ausschluss der beiden Länder aus dem Schengen-Raum wird als eine erhebliche soziale und wirtschaftliche Belastung angesehen. Er verursacht unter anderem einen übermäßigen bürokratischen Aufwand und zusätzliche Kosten beim Grenzübertritt, stunden- oder sogar tagelange Staus sowie Umweltschäden. Es werden jährlich 46.000 Tonnen Kohlendioxid durch die Staus an der Grenze freigesetzt.
Des Weiteren wird in der Entschließung darauf hingewiesen, dass Bulgarien und Rumänien die notwendigen Kriterien erfüllen, den Schengen-Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen und bereits einen positiven Beitrag zum Schengen-Raum leisten.
Die Ablehnung der beiden Länder durch die Mitgliedsstaaten im vergangenen Dezember erfolgte ohne eine rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien, so wird in dem Text kritisiert. Daher sollte die EU-Kommission prüfen, ob es hier Verstöße gegen den EU-Vertrag gibt.
Neben Österreich hatte auch die Niederlande den Beitritt Bulgariens blockiert, jedoch wurden die Niederlande in der Entschließung nicht explizit erwähnt. Das EU-Parlament fordert eine Einigung auf den Beitritt der beiden Länder bis Ende 2023.
Für die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon ist die Entschließung ein Schreiben an die österreichische Bundesregierung. Dem EU-Parlament geht es darum, einen Missbrauch des Vetorechts zu verhindern, betonte Gamon in einem Pressegespräch. Die Diskussion sei keinesfalls abgeschlossen.
Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ, sagte: „Angesichts offener Grenzen und einer ausufernden Willkommenspolitik kann man angesichts solcher Forderungen nur ungläubig den Kopf schütteln. Solange die EU-Außengrenzen so offen sind, müssen wir an der Kontrolle der Binnengrenze festhalten.“
