Amtsgericht Saarlouis

vorl. Sicherungsmaßnahmen

Montag, 26.06.2023

byT. Bremer

qimono (CC0), Pixabay

Amtsgericht Saarlouis

An die Verletzten des Verfahrens
des Amtsgerichts Saarlouis

7 Ds 39 Js 488/22 (76/23) VRJs

Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen folgende Person rechtskräftig eine Einziehung angeordnet:

Angel Rumenov Argirov, geboren am 15.05.2003

Entscheidung:

Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 27.04.2023, Az.: 7 Ds 39 Js 488/22 (76/23), rechtskräftig seit 05.05.2023

Einziehungsanordnung:

Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 c StGB) in Höhe von 5.475,00 EUR

Nach der genannten Entscheidung könnte den Verletzten aus den der Anordnung zugrundeliegenden Tat(en) ein Entschädigungsanspruch gegen die oben genannte Person zustehen.

Die oben genannte Person verkaufte unter Vorspiegelung ihrer Echtheit 73 Paare – wie er wusste – gefälschte Apple Air Pods.

Das Gericht wird versuchen, diesen Geldbetrag für die Verletzten von der oben genannten Person einzuziehen. Sobald dieses Geld hier vereinnahmt wurde, kann eine Auszahlung an die Verletzten erfolgen.

Diese Mitteilung erfolgt, um den Verletzten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Rechte auf Entschädigung bei dem Amtsgericht Saarlouis geltend machen zu können bzw. um mitzuteilen, ob sie ihre Rechte bereits anderweitig durchgesetzt haben/durchsetzen werden und diesbezüglich ggf. schon Maßnahmen ergriffen wurden. Zur Geltendmachung bei dem Amtsgericht Saarlouis müssen die Verletzten ihre Ansprüche binnen 6 Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung unter Angabe des o.g. Aktenzeichens anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos oder mit anliegendem Rückantwortschreiben möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Machen die Verletzten ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, wird der Staat Eigentümer der bei Vollstreckung der Einziehung beigetriebenen Wertersatzbeträge.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass ungewiss ist, ob und in welchem Zeitraum der Einziehungsbetrag erfolgreich beigetrieben werden und eine Erlösauszahlung erfolgen kann.

Eine Erlösauszahlung kann frühestens in sechs Monaten und nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf:

•	Der Erlös aus der Verwertung der durch das Amtsgericht bzw. Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)).
•	Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).
•	Bei einer unverschuldeten Versäumung der Sechsmonatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO). Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der Sechsmonatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 Zivilprozessordnung (ZPO)) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
•	Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).
•	Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht erlangten Sicherungsrechte. Die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).
•	Im Fall einer Insolvenzeröffnung muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig und schriftlich bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO in dem Insolvenzverfahren geltend machen.
•	Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche beim Amtsgericht anmelden, und stellt das Amtsgericht fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzten zu befriedigen, stellt das Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen (§ 459h Abs. 2 i. V. m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).
•	Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 459m Abs. 1 Satz 1 – 3 StPO).
•	Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört.

Dem Gericht ist es nicht erlaubt, rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen sich gegebenenfalls anwaltlich beraten.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Saarlouis, den 22.06.2023

Rechtspflegerin, Amtsgericht Saarlouis

Rückantwort zur Mitteilung des Amtsgerichts nach § 459i StPO vom 16.06.2023

Mir ist aus d. rechtskräftig abgeurteilten Tat(en) folgender Anspruch auf Entschädigung gegen d. Verurteilten entstanden: __________ Euro

(Hinweis zur Angabe: Bitte nur den unmittelbaren Schaden aus der Tat angeben. Nebenforderungen wie bspw. Zinsen können nicht im Verteilungsverfahren berücksichtigt werden.)

☐ Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch ist bereits durch vollständige Beitreibung / Abgeltung erloschen.

☐ Zur Abgeltung dieses aus d. Tat(en) entstandenen Anspruchs habe ich von

•	d. oben genannten Person(en)
•	folgender in der Mitteilung des Amtsgerichts genannten verurteilten Person
•	__________________________________________________ (bitte Namen eintragen) Zahlungen in Höhe von _____________________ Euro erhalten.

☐ Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch wird

•	d. Verurteilten in voller Höhe erlassen.
•	d. Verurteilten in Höhe von _____________ Euro erlassen.

☐ Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch wird selbst bzw. durch ___________________________________________________ (ggf. Az.: ____________________) vollstreckt.

Ggf. Angabe der Art der Vollstreckung (z. B. Zahlungsvereinbarung o. ä.):

________________________________________________________________________

Ich werde das Amtsgericht Saarlouis vom Ergebnis dieser Vollstreckung unterrichten.

Hinweis des Amtsgerichts Saarlouis:
Zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme d. Verurteilten kann die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung bei dem Amtsgericht Saarlouis vorläufig eingestellt werden.
Sollte die eigene Vollstreckung nicht zur vollständigen Begleichung des Anspruchs führen, kann die Vollstreckung wieder aufgenommen werden. In diesen Fällen ist der bereits erledigte Betrag an das Amtsgericht Saarlouis mitzuteilen.

☐ Auf die Anmeldung dieses aus d. Tat(en) entstandenen Anspruchs zur Berücksichtigung bei einer etwaigen Auskehrung von beigetriebenen Beträgen durch das Amtsgericht wird