Staatsanwaltschaft Hildesheim
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über
die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
NZS 27 Js 3244/19 VRs – 01.03.2023
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Peine wegen Betrugs (Az. 4 Ls 27 Js 3244/19). Diese ist rechtskräftig seit dem 27.01.2023. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen.
Auf Grund dieser Entscheidung sind den Verletzten Ansprüche auf Auskehrung von Beträgen in Höhe von insgesamt 9.149,28 € entstanden, die diese nun geltend machen können.
Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
„[…] Bereits zu diesem Zeitpunkt kamen die Angeklagten zu der generellen Übereinkunft, dass sie durch die Begehung einer unbestimmten Anzahl von Internetbetrugstaten ihren Lebensunterhalt finanzieren wollen. Beabsichtigt war dabei, durch Bestellung unter falschen Namen und insbesondere durch Verkäufe unter falschen Identitäten Einnahmen zu erzielen und hiervon ihr Leben zu bestreiten. Gemäß dieses gemeinsamen Tatentschlusses stellte dabei die Angeklagte […] mit generellem Einverständnis und Wissen und Wollen des Angeklagten […] unter unterschiedlichen Personalien Verkaufsangebote im Internet bei eBay-Kleinanzeigen ein ohne tatsächlich in der Lage und willens zu sein, die zum Verkauf angebotenen Waren zu übersenden. Trotz der Überweisung des jeweils vereinbarten Kaufpreises durch die Geschädigten kam es regelmäßig wie vornherein von den Angeklagten beabsichtigt nicht zum Versand der Waren. Darüber hinaus wurden auch Bestellungen bei Internet-Versandhäusern getätigt, wobei es die Angeklagten bewusst darauf anlegten, die Ware zu erhalten, ohne sie zu bezahlen, um hierdurch zum Lebensunterhalt notwendige Aufwendungen zu ersparen. Die tatsächlichen Internetangebote wurden dabei durch die Angeklagte […] getätigt, welche auch über die Chat-Funktion mit den Geschädigten in Kontakt trat. Genutzt wurden sowohl die Konten der Angeklagten […], welche, bis auf das Konto bei der Wüstenrot-Sparkasse mit den Endziffern 9506 und bei der Fidor-Bank mit den Endziffern 6772, extra für die Tatbegehung im Tatzeitraum errichtet worden sind. Ebenfalls wurden vier extra für diesen Zweck im Tatzeitraum errichtete Konten des Angeklagten […] verwendet. Letzterem war dabei bewusst, dass die Konten dabei der Begehung von Betrugstaten dienen sollten und dass die von den Angeklagten beabsichtigte Finanzierung ihres Lebensunterhalts durch fortgesetzte Betrugstaten ohne diesen Tatbeitrag nicht möglich sein würde.
Im Einzelnen kam es dabei zu folgenden Taten:
| 1. |
Am 29.01.2017 erwarb der Geschädigte Koch ein von den Angeklagten bei Ebay-Kleinanzeigen zum Verkauf eingestelltes iPhone 7 Plus zum Kaufpreis von 850,00 Euro. Vereinbarungsgemäß wurde der Kaufpreis am 30.01.2017 auf das Konto Nummer […]7335 des Angeklagten […] bei der N26 Bank überwiesen. Wie von vornherein beabsichtigt, erfolgte die Versendung des iPhones 7 jedoch nicht (FA 3). |
| 2. |
Am 10.05.2017 inserierten die Angeklagten ein iPhone SE unter dem Kontaktnamen […] bei Ebay. Der Geschädigte Kredel erwarb dieses Handy und überwies den Kaufpreis von 350,00 Euro auf das Konto des Angeklagten […] bei der Fidor Bank (Kontonummer […] 5692), ohne das iPhone nachfolgend übersandt zu bekommen. Vielmehr erhielt er nach Überweisung des Kaufpreises lediglich ein leeres Postpaket (FA 5). |
| 3. |
Am 29.04.2017 erwarb der Geschädigte Kadolli ein bei Ebay-Kleinanzeigen zum Verkauf angebotenes iPhone SE zum Kaufpreis von 300,00 Euro. Der Kaufpreis wurde von ihm nachfolgend vereinbarungsgemäß auf das Konto des Angeklagten […] bei der Fidor Bank (vgl. Ziff. 2 der Anklage) überwiesen. Trotz Begleichung des Kaufpreises wurde auch ihm nachfolgend lediglich ein leeres Postpaket übersandt (FA 6). |
| 4. |
Am 25.04.2017 erwarb der Geschädigte Görmüs ein von den Angeklagten über Ebay-Kleinanzeigen zum Verkauf angebotenes iPhone 65 Plus zum Kaufpreis von 430,00 Euro. Wie von den Angeklagten von vornherein beabsichtigt, erfolgte trotz Überweisung des Kaufpreises auf das Konto des Angeklagten […] bei der Noris Bank (vgl. Ziff. 2 der Anklage) erhielt der Geschädigte nachfolgend keinerlei Ware übersandt (FA 7). |
| 5. |
Am 02.05.2017 inserierten die Angeklagten bei Ebay-Kleinanzeigen eine Handtasche von Liebeskind Berlin. Der Geschädigte Vukadin erwarb diese Handtasche für 55,00 Euro und überwies den Kaufbetrag auf das Konto der Angeklagten […] bei der Wüstenrot Bank (Kontonummer […]9032). Auch er erhielt plangemäß keinerlei Ware übersandt (FA 8). |
| 6. |
Unter Nutzung der Aliaspersonalien Rosemarie Müller bestellten die Angeklagten über das Internet bei Conrad Electronic SE ein Notebook HP Pavilion X360 zum Preis von 693,45 Euro. Trotz Auslieferung des Notebooks am 14.12.2016 an die Packstation 110 der Angeklagten […] in Schellerten erfolgte nachfolgend keine Bezahlung der Rechnung. Den Angeschuldigten kam es vielmehr darauf an, kostenfrei ein Notebook zur weiteren Nutzung zu erhalten (FA 10). |
| 7. |
Am 21.04.2017 erwarb die Geschädigte Steinborn einen von den Angeklagten bei Ebay-Kleinanzeigen zum Verkauf eingestellten Regenmantel der Marke Schmuddelwedda zum Preis von 85,00 Euro. Die Geschädigte überwies den Kaufpreis nachfolgend am 07.05.2017 auf das Konto der Angeklagten […] bei der Wüstenrot Bank (vgl. Ziff. 5 der Anklage); sie erhielt nachfolgend jedoch nur ein Paket mit Kleidungsstücken, welche sie nicht bestellt hatte (FA 12). |
| 8. |
Der Geschädigte Voß erwarb am 01.09.2016 ein von den Angeklagten zum Verkauf angebotenes iPhone GS Plus für 600,00 Euro und überwies diesen Betrag auf das PayPal-Konto des Angeklagten […], ohne nachfolgend die Ware zu erhalten (FA 15). Das Geld wurde dem Zeugen Voß durch PayPal wenig später erstattet. |
| 9. |
Am 17.07.2016 bestellten die Angeklagten über das Internet unter Nutzung des Bestellenamens Vanessa Fiedler diverse Waren (u.a. Stiefeletten) bei myToys im Gesamtwert von 205,85 Euro, welche nachfolgend auch unter der Anschrift […] in Söhlde an die Angeklagten ausgeliefert wurden. Wie von vornherein beabsichtigt, zahlten die Angeklagten den Kaufpreis jedoch nicht (FA 18). |
| 10. |
Am 15.07.2016 bestellten die Angeklagten unter dem Namen Diana Held beim Otto Versand einen Relaxsessel und Hocker im Warenwert von 299,99 Euro, welche trotz Auslieferung nicht bezahlt wurden (FA 18). |
| 11. |
Am 27.07.2016 bestellten die Angeklagten bei der Firma Otto weiterhin unter dem Bestellernamen Diana Held eine Sofaecke im Wert von 799,99 Euro, welche gleichfalls in die […] ausgeliefert wurde, ohne dass der Kaufpries nachfolgend von den Angeklagten beglichen wurde (FA 18). |
| 12. |
Am 30.01.2017 erwarb die Geschädigte Merle einen Regenmantel der Marke Schmuddelwedda zum Preis von 95,00 Euro, welchen sie absprachegemäß auf das Konto der Angeklagten […] bei der N26 Bank (Kontonummer […]0954) überwies. Den angeblich erworbenen Regenmantel erhielt sie nachfolgend nicht; vielmehr wurde ihr ein Paket übersandt, in dem sich ein Mantel der Firma Otto befand, der lediglich die gleiche Farbe aufwies (FA 19). |
| 13. |
Am 23.03.2017 boten die Angeklagten ein vermeintliches Smartphone Samsung Galaxy S7 Edge über Ebay-Kleinanzeigen zum Verkauf an, welches der Geschädigte Buda zum Preis von 400,00 Euro erwarb. Obwohl er den Kaufpreis später auf das Konto der Angeklagten […] bei der Wüstenrot Bank (s. Konto zu Ziff. 5 der Anklage) überwies, wurde ihm lediglich ein Päckchen ohne Handy übersandt. Vielmehr enthielt das Paket lediglich einen Verbindungsstick (FA 21). |
| 14. |
Die Geschädigte Kuntz erwarb am 22.01.2017 ein vermeintliches iPhone 6S Plus, welches die Angeklagten bei Ebay-Kleinanzeigen eingestellt hatten. Den Kaufpreis in Höhe von 500,00 Euro überwies sie auf das Konto der Angeklagten […] bei der N26 Bank (vergl. Ziff. 15 d. Anklage). Nachfolgend erhielt sie lediglich ein leeres Paket ohne Smartphone übersandt (FA 22). |
| 15. |
Am 25.03.2017 erwarb die Geschädigte Liss ein von den Angeklagten bei Ebay-Kleinanzeigen zum Verkauf eingestelltes Handy LG G5. Der Kaufpreis in Höhe von 305,00 Euro wurde von ihr auf das Konto der Angeklagten […] bei der Wüstenrot Bank (s. Ziff. 9 d. Anklage) überwiesen. Das ihr später übersandte Paket enthielt jedoch lediglich die Verpackung des Telefons (FA 23). |
| 16. |
Am 25.02.2017 erwarb die Geschädigte Khallafi ein über Ebay-Kleinanzeigen von den Angeklagten inseriertes iPhone 6S Plus zum Preis von 500,00 Euro. Der Kaufpreis wurde nachfolgend von ihr auf das Konto des Angeklagten […] bei der Fidor Bank (vergl. Ziff. 2 d. Anklage) überwiesen; die Warenversendung blieb jedoch aus (FA 26). |
| 17. |
Am 30.04.2017 erwarb der Geschädigte Prengel über Ebay-Kleinanzeigen ein von den Angeklagten zum Verkauf angebotenes iPhone SE für 355,00 Euro. Der Kaufpreis wurde von ihm auf das Konto des Angeklagten […] bei der Fidor Bank (s. Ziff. 2 d. Anklage) überwiesen; ihm wurde jedoch lediglich ein leeres Paket übersandt (FA 27). |
| 18. |
Am 09.05.2017 erwarb die Geschädigte Pareigis ein von den Angeklagten bei Ebay-Kleinanzeigen eingestelltes iPhone SE, für welches sie nachfolgend den vereinbarten Kaufpreis von 340,00 Euro auf das Konto des Angeklagten […] bei der Norisbank (s. Ziff. 19 d. Anklage) überwies. Das der Geschädigten nachfolgend übersandte Päckchen war jedoch leer und enthielt kein Smartphone (FA 28). |
| 19. |
Am 12.06.2017 erwarb der Geschädigte Klug über Ebay-Kleinanzeigen ein iPhone SE zum Preis von 350,00 Euro, welches die Angeklagten zum Verkauf eingestellt hatten. Er überwies den Kaufpreis auf das Konto des Angeklagten […] bei der Norisbank (s. Ziff. 20 d. Anklage). Nach der Überweisung erhielt er jedoch lediglich ein leeres Paket mit Füllmaterial übersandt (FA 30). |
| 20. |
Am 31.05.2017 erwarb der Geschädigte Krebs über Ebay-Kleinanzeigen ein iPhone SE, welches die Angeklagten zum Verkauft eingestellt hatten. Den Kaufpreis in Höhe von 350,00 Euro überwies er auf das Konto des Angeklagten […] bei der Norisbank (vgl. Ziff. 20 d. Anklage). Zu einer Warenübersendung kam es nachfolgend wie von den Angeklagten von vornherein beabsichtigt jedoch nicht (FA 31). |
| 21. |
Am 29.03.2017 erwarb die Geschädigte Schmid ein von den Angeklagten bei Ebay-Kleinanzeigen inseriertes iPhone 6S für 500,00 Euro. Vereinbarungsgemäß überwies sie den Kaufpreis auf das Konto der Angeklagten […] bei der Fidor Bank (Kontonummer […]6772). Plangemäß erhielt auch diese Geschädigte lediglich ein leeres Paket übersandt (FA 33). |
| 22. |
Am 26.06.2017 erwarb die Geschädigte Heine ein von den Angeklagten zum Verkauf angebotenes iPhone SE für 380,00 Euro. Noch am selben Tat überwies sie den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto des Angeklagten […] bei der Norisbank (vgl. Ziff. 20 d. Anklage). Das der Geschädigten übersandte Paket enthielt jedoch lediglich einen leeren Karton (FA 38). |
| 23. |
Am 04.07.2017 erwarb der Geschädigte Schleipen ein von den Angeklagten zum Verkauf angebotenes iPhone SE 128 zum Preis von 390,00 Euro. Den Kaufpreis überwies der Geschädigte auf das Konto des Angeklagten […] bei der Norisbank (s. Ziff. 19 d. Anklage). Nachfolgend erhielt der Geschädigte weder das iPhone übersandt noch den Kaufpreis zurückerstattet (FA 41). |
| 24. |
Am 14.09.2017 erwarb der Geschädigte Schimpf ein von den Angeklagten zum Verkauf eingestelltes iPhone SE 128 GB zum Preis von 365,00 Euro, welchen er sogleich auf das Konto des Angeklagten […] bei der Norisbank (s. Ziff. 19 d. Anklage) überwies. Nachfolgend brach der Kontakt zu den Verkäufern jedoch ab und ein iPhone wurde nicht versandt (FA 42). |
| 25. |
Am 12.08.2017 erwarb der Geschädigte Neuhaus ein bei Ebay-Kleinanzeigen eingestelltes iPhone SE zum Kaufpreis von 250,00 Euro. Den vereinbarten Kaufpreis überwies er nachfolgend auf das Konto der Angeklagten […] bei der Wüstenrot Bank (s. Ziff. 9 d. Anklage), ohne nachfolgend ein iPhone übersandt zu erhalten (FA 44). |
Durch die Taten erlangten die Angeklagten Gegenstände bzw. Gelder in Höhe eines Gesamtwertes von 9149,28 €. […]“
Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf:
| ― |
Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO). |
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Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO). |
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Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO). |
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In dem Fall einer Insolvenzeröffnung muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig und schriftlich bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO in dem Insolvenzverfahren geltend machen. |
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Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte. Die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO). |
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Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO). |
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Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S. 1 – 3 StPO). |
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Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört. |
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.
Roth
Rechtspfleger