Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel scharfe Kritik an der Politik Russlands geübt. Der Europäische Rat verurteile „die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus“, heißt es in einer in der Nacht beim EU-Gipfel in Brüssel angenommenen Erklärung.
Die EU stehe angesichts dieser Handlungen weiter einig und solidarisch zusammen und unterstütze die östlichen Partner. Als Beispiele für die russischen Aktivitäten gelten für die EU zum Beispiel Hackerangriffe und Geheimdienstoperationen. So beschuldigte jüngst Tschechien russische Dienste, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Zudem verurteilt die EU unter anderem Russlands anhaltende Einmischung in den Ukraine-Konflikt.
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Die Wiener Gespräche über eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran gehen heute in eine neue Runde. Die Gespräche würden wieder aufgenommen in Hinblick auf eine mögliche Rückkehr der USA in das Abkommen, teilte ein Sprecher der EU-Delegation bei den internationalen Organisationen in Wien gestern Abend mit.
Zuletzt herrschte Optimismus über eine näher rückende Vereinbarung. In den Verhandlungen geht es um eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in die sogenannte „Gemeinsame Kommission des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans“ (JCPOA) und darüber, wie eine volle und effektive Umsetzung des Iran-Atomabkommens sichergestellt werden kann.
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Malis Übergangspräsident Bah N’Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane sind von Soldaten festgenommen worden. Das sagte ein Militäroffizier, der anonym bleiben wollte, gestern Abend der Deutschen Presse-Agentur. N“Daw und Ouane seien demnach in ein Militärcamp in Kati 15 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bamako gebracht worden.
Wenige Stunden zuvor hatten die Führer der Übergangsregierung per Dekret ein neues Kabinett ernannt, in dem das Militär trotz gegenteiliger Versprechen strategisch wichtige Ämter besetzt. Offiziere werden die Ministerien für Verteidigung, Sicherheit, territoriale Verwaltung und nationale Versöhnung leiten, teilte die Regierung am Montagabend mit. Einige Armeeoffiziere seien jedoch von der neuen Regierung ausgeschlossen worden.
