US-Präsident Joe Biden hebt die Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten in diesem Jahr nun doch auf 62.500 an. Damit werde die von der Regierung seines Vorgängers Donald Trump beschlossene „historisch niedrige“ Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen rückgängig gemacht, erklärte das Weiße Haus gestern. Diese habe „nicht Amerikas Werte als Nation widergespiegelt, die Flüchtlinge willkommen heißt und unterstützt“.
Biden hatte die Pläne für eine deutlich erhöhte Flüchtlingsaufnahme im laufenden Haushaltsjahr Mitte April auf Eis gelegt und damit scharfe Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Angesichts der Proteste ruderte das Weiße Haus zurück und erklärte, die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die im Zuge eines UNO-Umsiedlungsprogramms aufgenommen werden, werde zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Biden kehrt nun zu der Obergrenze von 62.500 Flüchtlingen zurück, die er ursprünglich für dieses Jahr angepeilt hatte. Für das nächste Haushaltsjahr werde sogar die Aufnahme von 125.000 Flüchtlingen angestrebt, erklärte das Weiße Haus.
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Die französische Nationalversammlung stimmt heute in erster Lesung über ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz ab. Vorgesehen sind unter anderem ein neuer Straftatbestand des „Ökozids“ und ein Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge. Mit Ökozid sind schwere Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes gemeint. Bei einem Verstoß drohen bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro.
Zudem will die Regierung Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verbieten, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge sind ausgenommen.
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Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die rechtsextreme Gruppierung Generation identitaire aufzulösen, sei „verhältnismäßig“, befand der Staatsrat gestern. Die Gruppe habe „über mehrere Jahre hinweg Ideen propagiert, die tendenziell Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Ausländern und der muslimischen Religion rechtfertigen oder fördern“.
Die Regierung hatte die französischen Identitären Anfang März nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verboten. Die Gruppierung mit rund 800 Mitgliedern steht den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe, vertritt aber in vielen Punkten extremere Positionen. Unter anderem hatten Mitglieder in den Pyrenäen versucht, Flüchtlinge vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten
