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Moin

fancycrave1 (CC0), Pixabay

Im Streit um die Kanzlerkandidatur wächst in der CDU-Spitze der Unmut über CSU-Chef Markus Söder. Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Söder mangelnden Respekt vor der großen Schwesterpartei und deren Gremien vor. Sowohl CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary als auch die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, sprachen sich für CDU-Chef Armin Laschet aus.

Der Europapolitiker Dennis Radtke brachte sogar eine Ausdehnung der CDU nach Bayern ins Spiel, womit beide Parteien um dieselben Wählerstimmen konkurrieren würden. Mit dieser Drohung hatte 1976 der damalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl einen Machtkampf mit CSU-Chef Franz Josef Strauß für sich entschieden. Auch im Streit der Schwesterparteien in der Flüchtlingskrise 2016 hatte es Überlegungen gegeben, die CDU nach Bayern auszudehnen.

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Tschechien hat 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag ausgewiesen. Der Grund ist der Verdacht, dass die Offiziere von russischen Geheimdiensten GRU und SVR in zwei Explosionen in Munitionslagern im südmährischen Vrbetice 2014 verwickelt gewesen seien, teilte der tschechische Premier Andrej Babis und der Innenminister Jan Hamacek gestern mit.

Die ausgewiesenen 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft seien als Angehörige von russischen Geheimdiensten identifiziert worden. Sie sollen Tschechien innerhalb von 48 Stunden verlassen, hieß es. Es handelt sich offenbar um die umfangreichste Ausweisung von ausländischen Diplomaten in der Geschichte Tschechiens.

Laut Babis war der Staatspräsident Milos Zeman über den Vorgang der Regierung informiert und sei damit „völlig einverstanden“. Zeman gilt als pro-russisch.

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Die britische Regierung wird im Mai angesichts zunehmender Spannungen zwischen der Ukraine und Russland offenbar Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsenden. Dies berichtet die britische Zeitung „Sunday Times“ unter Berufung auf hochrangige Marinevertreter.

Damit wolle das Land seine Solidarität mit der Ukraine und seinen NATO-Verbündeten demonstrieren. Ein mit Flugabwehrraketen bewaffneter Zerstörer vom Typ 45 und eine Fregatte vom Typ 23 zur U-Boot-Abwehr würden die Trägergruppe der Royal Navy im Mittelmeer verlassen und durch den Bosporus ins Schwarze Meer fahren.

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Ein Gericht auf Sizilien hat gestern die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner Antimigrationspolitik beschlossen. Dem früheren Innenminister der italienischen Regierung wird laut Agenturberichten vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit rund 150 Menschen an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben.

Das Gericht setzte den 15. September als ersten Verhandlungstermin fest, wie eine Nachrichtenagentur zum Abschluss der Voranhörung in Palermo berichtete.

 

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