Die Freien Wähler bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vor. Im Fokus solle die geplante nächtliche Ausgangsbeschränkung stehen, sagte der Freie–Wähler–Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger im Bayerischen Rundfunk. Dabei
kritisierte er die geplanten Kompetenzerweiterungen für den Bund.
Aiwanger geht damit auf einen zunehmenden Konfrontationskurs mit seinem bayerischen Koalitionspartner CSU und Ministerpräsident Söder.
