Wirtschaft und Energie/Antrag – 25.02.2021 (hib 249/2021)
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26895), Zahlungen an die EU zu kürzen, an der Energiewende zu sparen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. So sollten „Verlustquellen“ geschlossen und der Wirtschaft der Weg aus der Krise erleichtert werden, erklären die Abgeordneten. Risiken könnten abgebaut werden, indem die Haftungsketten der EU unterbrochen und „deutsche Risiken aus Budgethebelungen, wie beim Europäischen Fonds für strategische Investition, unterbunden werden“. Außerdem fordert die AfD ein Ende der Lockdown-Maßnahmen.
Zur Begründung heißt es unter anderem, Deutschland habe beim Umbau der Gesellschaft im Rahmen der Energiewende erhebliche Vorleistungen erbracht. Nun sollten andere Staaten nachziehen.
