Gesundheit/Antrag – 25.02.2021 (hib 251/2021)
Berlin: (hib/PK) Bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App (CWA) dürfen nach Ansicht der AfD-Fraktion die Datenschutzvorgaben nicht aufgeweicht werden. Vielmehr müssten die hohen Datenschutzanforderungen zwingend beibehalten werden, heißt es in einem Antrag (19/26902) der Fraktion.
Die Bundesregierung müsse eine Datenschutzbestandsgarantie abgeben, um den notwendigen strengen Datenschutz der App weiterhin zu gewährleisten. Keinesfalls dürfe eine automatische Weitergabe persönlicher Daten der Nutzer sowie positiver Testergebnisse an die Gesundheitsämter eingeführt werden.
