Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage – 18.02.2021 (hib 207/2021)
Berlin: (hib/JOH) Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Rückzug Norwegens aus der Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zieht, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/26511) erfahren. Auch wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung konkrete Maßnahmen evaluiert, um sicherzustellen, dass die UNESCO-Standards für Bildung von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Lehrmaterialien umgesetzt beziehungsweise bei der Erstellung von Lehrmaterialien berücksichtigt werden.
Die Fraktion bezieht sich auf Medienberichte, denen zufolge das Parlament Norwegens Mitte Dezember 2020 entschieden hat, seine finanziellen Unterstützungsleistungen für die Palästinensische Autonomiebehörde so lange einzustellen, bis die wiederholt kritisierten antisemitischen Inhalte aus dem Schulcurriculum entfernt werden.