Auswärtiges/Große Anfrage – 17.02.2021 (hib 199/2021)
Berlin: (hib/AHE) Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Großen Anfrage (19/26561). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach den suspendierten Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen, nach der Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und bei der Rüstungskontrolle sowie nach dem Austausch im Nato-Russland-Rat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Weitere Fragen zielen auf die Umsetzung des Minsker Abkommens, die Verteidigungsausgaben Russlands, die Zukunft des „Vertrags über den Offenen Himmel“, den Austausch über den Iran sowie auf die Ergebnisse des Syrien-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei aus dem Jahr 2018.