Auswärtiges/Kleine Anfrage – 17.02.2021 (hib 200/2021)
Berlin: (hib/AHE) Auskünfte zur China-Politik der Bundesregierung verlangt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26694). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich der programmatische Leitbegriff der deutschen China-Politik „Partnerschaft“ mit dem der „systemischen Rivalität“ nach Auffassung der Bundesregierung in Einklang bringen lässt. Außerdem fragen sie nach der Gefahr einer indirekten Einflussnahme Chinas über den 17+1-Mechanismus auf politische Entscheidungen oder Stellungnahmen der EU. Aufgabe dieser von Peking gegründeten Gruppe von EU-Staaten ist laut Fragestellern die Bindung der wirtschaftlich schwächeren ost- und südeuropäischen Länder an China durch wirtschaftliche Unterstützung.