Seehofer: Reisen unterlassen
Bundesinnenminister Seehofer hat zum Verzicht auf Auslandsreisen aufgerufen. „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen„, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen„.
„Ich sehe das in dieser schwierigen Zeit sogar als Bürgerpflicht„, fügte er hinzu. „Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht.„ Der Minister schloss Reiseverbote für die Zukunft nicht aus.
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EU: Keine Kontrollen in Irland
Nach scharfer Kritik aus Großbritannien will die EU Nordirland von ihren Exportkontrollen für Corona–Impfstoffe ausnehmen. Das Nordirland–Protokoll werde „unberührt„ bleiben, teilte die EU–Kommission am Freitagabend mit.
Die Schutzklausel, die Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU–Mitglied Irland und Nordirland erlaubt hätte, sei anders als zunächst geplant nicht aktiviert worden.
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Schröder verteidigt Russland
Der frühere Bundeskanzler Schröder hat die Forderungen nach einer Einstellung des umstrittenen Ostsee–Pipeline–Projekts Nord Stream 2 zurückgewiesen und eine stärkere Nähe Deutschlands zu Russland gefordert.
Die in der Presse geäußerte Kritik an der Pipeline spiegele nicht die Meinung der Bürger wider, sagte Schröder der „Rheinischen Post„. „Das Russland–Bashing, was da betrieben wird, ist nicht die Mehrheitsmeinung unseres Volkes davon bin ich jedenfalls überzeugt.„
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Einreisesperren wegen Mutationen
Für Länder, in denen sich einige Varianten des Coronavirus stark ausgebreitet haben, gilt in Deutschland ab Samstag eine weitreichende Einreisesperre. Das Kabinett beschloss ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn–, Bus– und Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar.
Jedoch gibt es Ausnahmen etwa für alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie für Transitpassagiere und den Warenverkehr. Bei den Ländern handelt es sich um Großbritannien, Portugal Irland, Brasilien und Südafrika.
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Exportkontrolle für Impfstoffe
Die EU kann künftig die Exporte von Corona–Impfstoffen überwachen und gegebenenfalls beschränken. Die EU–Kommission habe eine entsprechende „Ausfuhrgenehmigungspflicht„ beschlossen, sagte Kommissionsvize Dombrovskis in Brüssel.
Alle Pharmakonzerne, die mit der EU Lieferverträge über Corona–Impfstoffe abgeschlossen haben, müssen demnach künftig Lieferungen an Drittstaaten in Brüssel anmelden. Hintergrund ist der Streit mit dem Impfstoff–Hersteller Astrazeneca, der weniger Impfstoff liefern will als zunächst vorgesehen.
