Der neue US-Außenminister Antony Blinken wirft – wie sein Amtsvorgänger Mike Pompeo – der chinesischen Führung wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren und Uigurinnen Völkermord vor. Blinken sagte gestern bei seiner ersten Pressekonferenz in Washington, er sei der Meinung, dass ein Genozid an den Uiguren begangen werde.
Pompeo hatte einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt formal festgelegt, „dass die Volksrepublik China in Xinjiang, China, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die sich gegen uigurische Muslime und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen richten“. Diese Handlungen seien „ein Affront gegen das chinesische Volk und gegen zivilisierte Nationen überall“. China und die kommunistische Führung des Landes müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
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In der libanesischen Hafenstadt Tripoli hat es gestern den dritten Tag in Folge Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden gegeben. Hintergrund der Proteste sind weitreichende Ausgangsbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie sowie die schlechte Wirtschaftslage. „Wir haben Hunger“, skandierten Menschen, die ohne Mund-Nasen-Schutz auf die Straße gegangen waren.
Augenzeugen berichteten, Demonstranten hätten versucht, ein Regierungsgebäude zu stürmen. Den Berichten zufolge, reagierten Sicherheitskräfte mit Tränengas und Warnschüssen in die Luft. Auch Panzer sollen aufgefahren sein. Die Sicherheitskräfte gaben an, dass neun Polizisten und drei Offiziere verletzt worden seien, einer von ihnen befinde sich in einem kritischen Zustand.
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Nach der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny will ein Gericht in der Nähe von Moskau heute in einem Berufungsverfahren über die 30-tägige Haftstrafe entscheiden. Nawalnys Anwälte wollen im Stadtgericht von Chimki die Freilassung des 44-Jährigen erreichen. Der russische Oppositionsführer war am 17. Jänner nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich von einem Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt hatte, noch auf dem Flughafen in Moskau festgenommen worden.
