Führende EU–Parlamentarier haben an Großbritannien appelliert, angesichts der Coronavirus–Mutation einer verlängerten Brexit–Übergangsfrist zuzustimmen. Großbritannien sei „gerade doppelt belastet„, sagte Parlamentsvizepräsidentin Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.
Komme doch noch vor Jahresende ein Deal mit der EU über die künftigen Beziehungen zustande, „wäre es vernünftig, diesen in Ruhe zu prüfen„ und in der kurzen Übergangszeit die Binnenmarktregeln weiter voll anzuwenden.
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Das US–Repräsentantenhaus hat die Corona–Hilfen im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Pelosi, sagte zu dem Konjunkturpaket, es „geht nicht den ganzen Weg, aber es bringt uns auf den Weg.„
Sie kritisierte, dass es nicht die von den Demokraten geforderte direkte Hilfe für staatliche und lokale Behörden beinhalte.
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Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im November gesunken. „Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona–Krise belasteten weiterhin das Steueraufkommen„, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.
Die Steuereinnahmen fielen demnach um7,0 Prozent auf 47,5 Milliarden Euro. Im Zeitraum Januar bis November 2020 belief sich das Minus beim Fiskus auf acht Prozent – bei Einnahmen von 589 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der
Lohnsteuer sanken im November um 5,7 Prozent binnen Jahresfrist.
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Lockdown schrumpft Mobilität
Die Mobilität der Deutschen ist am ersten Tag des harten Lockdowns gesunken. Die das Statistische Bundesamt nach einer Auswertung experimenteller Daten mitteilte, ging die durchschnittliche Mobilität am 16. Dezember im Vergleich
zum Vorjahrestag um 11 Prozent zurück.
Den höchsten Rückgang verzeichneten die Stadtstaaten Berlin (minus 21 Prozent), Hamburg (minus 17 Prozent) und Bremen (minus 14 Prozent). Ausnahmen bildeten lediglich Brandenburg und Mecklen–burg–Vorpommern. Hier stieg die Mobilität der Bevölkerung um 7 und 2 Prozent.
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Die Bundesregierung hat eindringlich dazu aufgerufen, über Weihnachten auf Kontakte zu verzichten. „Vermeiden Sie zu reisen. Vermeiden Sie, so es irgendwie geht, auch den Besuch bei Verwandten und Freunden„, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer.
„Wenn Weihnachten nicht zu einer weiteren Verschlimmerung der Lage beitragen soll, dann gilt, dass wir am besten alle zuhause bleiben.„ Nach wie vor steckten sich viel zu viele Menschen an. Große Vorsicht und Umsicht seien weiter geboten.
