Nach 20 Jahren hat die EU am Mittwoch eine komplette Überarbeitung ihrer Spielregeln für Internetriesen und digitale Plattformen vorgestellt. Mit dem Paket trägt man der Tatsache Rechnung, dass Konzerne wie Facebook, Google und Co. in den vergangenen Jahren eine enorme Marktmacht aufgebaut haben. Doch auch auf Produktfälschungen, Hassreden und andere illegale Inhalte soll künftig besser reagiert werden können.
Mit zwei Gesetzen sollen nun Regeln, die zum Teil auf das Jahr 2000 zurückgehen, abgelöst werden: Der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) würden den Ton im Internet „zumindest für das kommende Jahrzehnt“ angeben, hieß es im Vorfeld der Ankündigung von einem hochrangigen EU-Vertreter.
Bei der Präsentation von Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sowie Binnenmarktkommissar Thierry Breton, sagte Vestager, dass die zwei „komplexen Vorschläge“ wie die „Erfindung der Verkehrsampel“ sei, die damals, nach der Erfindung des Autos, den Verkehr regelte. Jetzt habe man einen starken Anstieg beim Internetverkehr und Chaos müsse in Ordnung übergeführt werden.
Ziel sind vor allem die ganz großen Internetkonzerne, also Facebook, Google, Amazon, Microsoft und Apple. Was eine große Plattform ausmacht, ist nun auch festgeschrieben: So wird alle paar Monate unter anderem die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer einer Plattform erhoben. Überschreitet diese 45 Millionen, also rund zehn Prozent der EU-Bevölkerung, handelt es sich um eine große Plattform, für die entsprechend strengere Regeln gelten sollen.
