Nachdem auch am vergangenen Wochenende keine Einigung über die Zeit nach der endgültigen Trennung Großbritanniens von der EU erzielt werden konnte, ist die Zeit – wieder einmal – knapp. Dennoch gab man sich in Brüssel nicht resignierend. Die nächsten Tage seien entscheidend, schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier gestern auf Twitter.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte unterdessen, entscheidend sei die Frage, ob Großbritannien einen reibungslosen Zugang zum EU-Binnenmarkt wolle. Das Land sei willkommen: „Aber sie müssen entweder nach unseren Regeln spielen, denn das ist eine Frage der Fairness für unsere Firmen im Binnenmarkt, oder die andere Option ist, dass sie einen Preis zahlen, und der Preis sind Zölle.“
Großbritanniens Premier Boris Johnson hatte tags zuvor trotz der Fortsetzung der Verhandlungen erklärt, „No Deal“ sei immer noch der wahrscheinlichste Ausgang. Nun präzisierte ein britischer Regierungssprecher, es sei ein „möglicher Ausgang“.
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Auch unter deutschem Vorsitz haben die EU-Staaten Schlüsselelemente der Asylreform nicht entscheidend voranbringen können. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verfehlt somit sein Ziel, einen Durchbruch bei dem seit Jahren blockierten Vorhaben zu erzielen.
Die strittige Frage der Verteilung schutzsuchender Migrantinnen und Migranten in Europa etwa bleibt ungelöst. Es gebe unterschiedliche Auffassungen, wie „im Konkreten Solidarität zwischen den europäischen Mitgliedstaaten vonstattengehen soll“, wenn ein Land überlastet sei, sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU), am Rande einer Videokonferenz der EU-Innenminister.
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Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat von mehreren Sozialen Netzwerken und Videoplattformen Auskunft verlangt, wie sie mit den persönlichen Daten ihrer Nutzer umgehen. Betroffen seien Twitter, Facebook, WhatsApp, Amazon, die ByteDance-Tochter TikTok, Reddit, Snap und YouTube, teilte die FTC gestern mit.
Dabei gehe es unter anderem um Einblicke in die Entscheidungsprozesse zur Auswahl der Werbung, den verwendeten Algorithmen und wie sich das Vorgehen der Konzerne auf Kinder und Jugendliche auswirke. Eine Stellungnahme der Unternehmen lag zunächst nicht vor.
