Vor dem EU-Gipfel haben die Greta Thunberg und weitere Aktivistinnen sowie Aktivisten der Bewegung Fridays for Future die Staaten zu deutlich mehr Klimaschutz aufgefordert. „Die Klimakrise ist immer noch kein einziges Mal wie eine Krise behandelt worden“, sagte die Schwedin Thunberg gestern.
„Was an Handeln notwendig ist, ist nirgends in Sicht. Es sind immer noch nur leere Worte und Versprechen.“ Die EU-Staaten hätten vor fünf Jahren das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. „Jetzt ist es Zeit, dass Europas Anführer ihre Versprechen einlösen.“ Es gehe nicht um eine künftige Krise, Menschen litten schon jetzt. „Lasst uns hieraus einen Wendepunkt machen.“
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In den USA ist erneut ein Afroamerikaner bei einem umstrittenen Polizeieinsatz getötet worden. Das US-Justizministerium teilte mit, die Bundespolizei FBI werde die örtliche Polizei in Columbus im Bundesstaat Ohio bei den Ermittlungen unterstützen.
Die Polizei in Columbus hatte zuvor mitgeteilt, ein Polizist habe am vergangenen Freitag bei der Fahndung nach Verdächtigen einen 23-jährigen Afroamerikaner namens Casey Goodson erschossen. Goodson sei aber nicht die gesuchte Person gewesen.
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Das US-Repräsentantenhaus hat dem Gesetzespaket zum Verteidigungsbudget mit einer Mehrheit zugestimmt, die ein von US-Präsident Donald Trump angedrohtes Veto kippen könnte. Gestern Abend (Ortszeit) votierten 335 Abgeordneten für das Gesetzespaket (NDAA), 78 stimmten dagegen. Die Zahl der Befürworter lag damit deutlich über der Zweidrittelmehrheit.
Trump hatte Vertreter der Republikaner in der Parlamentskammer kurz zuvor aufgerufen, gegen den Haushalt zu stimmen, und seine Drohung eines Vetos erneuert. Eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus folgte dem Aufruf des abgewählten Präsidenten nicht.
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US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen seine Abwahl eine schwere Schlappe erlitten. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies gestern eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab. Eine Begründung veröffentlichte der Supreme Court nicht.
Trump weigert sich seit Wochen, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen, und spricht ohne Beweise von angeblichem Wahlbetrug. Der Republikaner hatte bei der Wahl vom 3. November auch den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania an Biden verloren.
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Im spektakulären Prozess wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme hat die Anklage eine Haftstrafe von vier Jahren für den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gefordert. Zwei davon sollen zur Bewährung ausgesetzt werden, wie französische Medien gestern übereinstimmend berichteten. Der Konservative Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Elyseepalast.
Dem 65-jährigen Politiker wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zuhaben, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Sarkozy hat die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen.
