Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat beim Anfechten der Wahlergebnisse einen weiteren Rückschlag erlitten. Das oberste Gericht in Wisconsin lehnte es heute ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden.
Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handle es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung.
Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20.000 mehr als der republikanische Amtsinhaber.
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In Moldawien hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Macht der neugewählten, proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu beschneidet. Das Parlament stimmte heute mehrheitlich für ein Gesetz, das Sandu die Kontrolle über das Ministerium für Sicherheit und Information entzieht.
Die ehemalige Regierungschefin hatte bei der Präsidentschaftswahl Mitte November überraschend gegen Amtsinhaber Igor Dodon gewonnen und wird das Amt Ende Dezember übernehmen.
Der prorussische Dodon wird von der Partei der Sozialisten unterstützt. Diese ist die stärkste Kraft im Parlament und brachte nun ein umstrittenes Gesetzespaket zur Abstimmung.
Eines der verabschiedeten Gesetze sieht vor, die Kontrolle über das Ministerium für Sicherheit und Information, das bisher dem Präsidenten unterstellt war, an das Parlament zu übertragen. Ein weiteres Gesetz räumt der russischen Sprache einen Sonderstatus im Land ein.
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In Stockholm sind heute Abend die Alternativen Nobelpreise verliehen worden. Nur einer der vier Preisträger konnte seine Auszeichnung persönlich entgegennehmen: der Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki aus Weißrussland.
Der US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua konnten pandemiebedingt nicht an der Zeremonie in Stockholm teilnehmen und wurden per Video zugeschaltet. Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh musste heute zurück ins Gefängnis und schickte ihren Dank als Audiobotschaft.
