Mehr Macht für Bundespolizei
Nach langem Streit haben sich Union und SPD geeinigt, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu erteilen. Das geht einem Eckpunktepapier hervor, das der FAZ vorliegt. Laut Kompromiss der beiden Fraktionen sollen Bundespolizisten künftig auch für die sogenannte „Quellen–Telekommunikationsüberwachung (Quellen–TKÜ)„ zuständig sein.
Union und SPD konnten sich allerdings nicht darauf verständigen, im neuen Bundespolizeigesetz auch Online–Durchsuchungen oder die elektronische Gesichtserkennung zu erlauben.
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Stuttgart hat CDU–Bürgermeister
Der CDU–Kandidat Frank Nopper hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen. Der 59–Jährige erreichte am Sonntag im zweiten Wahlgang 42,3 Prozent der Stimmen, wie die Stadt Stuttgart am Abend mitteilte. Nopper wird damit Nachfolger des Grünen–Politikers Fritz Kuhn, der nicht mehr zu Wahl antrat.
Noppers stärkster Konkurrent Marian Schreier konnte 36,9 Prozent der Stimmen für sich verbuchen – ein Achtungserfolg für den 30–Jährigen, der als unabhängiger Kandidat angetreten ist.
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Brutaler Protesttag in Belarus
Tausende Menschen haben in Belarus friedlich gegen den Präsidenten Lukaschenko protestiert, der sich an sein Amt klammert. Bei der Sonntagsdemonstration gingen Sicherheitskräfte erneut zum Teil rabiat vor. Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten, wie vermummte Uniformierte auf Menschen am Boden einprügelten. Die Polizei setzt auch Tränengas und Blendgranaten ein.
Das Menschenrechtszentrum Wesna listete zunächst die Namen von mehr als 280 Festgenommenen auf. Laut Polizei gab es etwa 250 Festnahmen.
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Union will mehr Transparenz
Nach der Lobbyismus–Affäre um den CDU–Abgeordneten Philipp Amthor will die Unionsfraktion im Bundestag, dass Parlamentarier künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkünfte angeben müssen. Das berichtete die „Saarbrücker Zeitung„ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der CDU/CSU–Fraktion.
Mit einer Aktienoption kann man Aktien zu einem festgelegten Preis innerhalb einer bestimmten Zeit oder zu einem bestimmten Zeitpunkt erwerben oder verkaufen. Bisher mussten Abgeordnete diese nicht offenlegen.
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Laschet warnt vor Weihnachten
Nordrhein–Westfalens Ministerpräsident Laschet hat zu Vorsicht und dem Einhalten der Hygiene– und Abstandsregeln ermahnt. Es bestehe die Gefahr, dass die Infektionen über Weihnachten wieder zunehmen könnten. „Deshalb müssen wir jetzt umso vorsichtiger sein„, sagte Laschet im Deutschlandfunk.
Entscheidend sei ein Impfstoff im Kampf gegen die Corona–Pandemie. „Das ist die einzige Möglichkeit auf Dauer dieses Virus zu bekämpfen.„ Ob die Ski–Saison im Sauerland stattfinden könne, werde derzeit geprüft.
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Fauci warnt vor Explosion
Der renommierte US–Virologe Fauci hat vor einem drastischen Anstieg der Corona–Infektionszahlen nach Thanksgiving gewarnt.
Wegen der regen Reiseaktivitäten rund um den wichtigsten US–Feiertag werde sich die Verbreitung des neuartigen Coronavirus höchstwahrscheinlich nochmals beschleunigen, sagte Fauci dem Sender CNN. In zwei oder drei Wochen sei mit einem sprunghaften Anstieg der Infektionsfälle zu rechnen. „Wir wollen die Menschen nicht verängstigen, aber das ist die Realität„, sagt Fauci.
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