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Zur Rechenschaft ziehen

kalhh (CC0), Pixabay

Der frühere Sprecher der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UCK) und spätere kosovarische Parlamentspräsident Jakup Krasniqi ist gestern an das Kosovo-Sondergericht in Den Haag in den Niederlanden ausgeliefert worden. Das gab das Gericht, das 2015 auf internationalen Druck in Den Haag eingerichtet worden war, am späten Abend bekannt.

Krasniqi werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, fügte das Sondergericht hinzu. Weitere Details der Anklage wurden nicht verlautbart.

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Inmitten der diplomatischen Spannungen zwischen Paris und Ankara hat die französische Regierung die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe verboten. Gemäß einer Anweisung von Präsident Emmanuel Macron habe das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte Innenminister Gerald Darmanin gestern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Grauen Wölfe schürten „Diskriminierung und Hass“ und seien in Gewaltakte verwickelt. Die türkische Regierung kündigte Konsequenzen an.

Darmanin hatte das Verbot bereits angekündigt. Zuvor war in Decines-Charpieu in der Nähe von Lyon eine Gedenkstätte für die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich mit protürkischen Parolen beschmiert worden. Neben „RTE“, den Initialen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, stand auch „Graue Wölfe“ an dem Gebäude.

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