Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich wollen Berlin und Paris beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November den Kampf gegen den Terror auf die Tagesordnung setzen. Das vereinbarten der deutsche Innenminister Horst Seehofer und sein französischer Amtskollege Gerald Darmanin, wie sie einer gemeinsamen Erklärung gestern Abend mitteilten.
Neben der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik solle auch darüber beraten werden, „wie wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente künftig besser nutzen können, um terroristische Gräueltaten zu verhindern“. Seehofer und Darmanin sprachen von „heimtückischen Terroranschlägen“ und einer „breiten terroristischen Bedrohung auf europäischem Boden“.
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Personen, die als terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung eingestuft werden, müssten „mit unermüdlicher Wachsamkeit beobachtet werden“, so die beiden Innenminister. Sie forderten einen zuverlässigen und schnellen Informationsaustausch, wenn diese Personen in andere EU-Staaten reisen oder Verbindungen zu anderen Einzelpersonen oder Netzwerken herstellen. „Dafür brauchen wir ein strenges Registrierungsverfahren an der Grenze und ein effizientes gemeinsames Informationssystem.“
Am Donnerstag hatte ein illegal eingereister Tunesier laut Ermittlern drei Menschen in Nizza mit einem Messer getötet; zwei Opfer wurden in der Kirche Notre-Dame im Stadtzentrum aufgefunden. Der Angreifer wurde von Polizisten schwer verletzt und kam in ein Krankenhaus.
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Die US-Regierung hat bei ihrem Vorgehen gegen die Video-App TikTok einen weiteren Rückschlag vor Gericht erlitten. Eine Richterin im Bundesstaat Pennsylvania setzte gestern eine Anordnung des Handelsministeriums aus, die das komplette Aus für TikTok in den USA mit dem 12. November bedeuten würde. Sie erließ eine einstweilige Verfügung auf Antrag von drei Autoren von TikTok-Videos, die ihren Lebensunterhalt auf der Plattform verdienen.
Zuvor hatte bereits ein Richter in Washington den für Ende September geplanten Download-Stopp für die TikTok-App ebenfalls mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Die US-Regierung legte Berufung dagegen ein. Durch den Download-Stopp sollte TikTok aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verschwinden.
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Seit Mitte März sind Kreuzfahrten von US-Häfen aus aufgrund der Coronavirus-Pandemie verboten, nun soll es bald langsam wieder losgehen. Die Gesundheitsbehörde CDC gab gestern bekannt, ihre strikte „No Sail Order“ zu lockern und stellte ein Regelwerk für eine schrittweise Rückkehr zum Betrieb vor.
Die Aktien der großen Kreuzfahrtanbieter wie der Aida-Mutter Carnival, Royal Caribbean und Norwegian Cruise Line reagierten mit kräftigen Kurssprüngen. Auf ein rasches Comeback der kriselnden Branche deutet derzeit dennoch wenig hin. Angesichts neuer steigender Coronavirus-Zahlen in Teilen der USA ist das Timing der CDC-Maßnahme eher etwas überraschend.
