US-Präsident Donald Trump hat sich angesichts zunehmenden Drucks nun doch noch gegen rechtsextreme Gruppierungen ausgesprochen. „Ich habe es viele Male gesagt und lassen Sie mich es noch einmal klarstellen: Ich verurteile den KKK (Ku-Klux-Klan), ich verurteile alle White Supremacists“, sagte Trump gestern (Ortszeit) im Sender Fox News.
Der englischen Begriff „White Supremacy“ beschreibt die Ideologie der Vorherrschaft von Weißen. Journalisten und Journalistinnen konnten Trump in den vergangenen Tagen nicht dazu bringen, diese Bewegungen in einem kompletten, eindeutigen Satz zu verurteilen, in dem er sie auch explizit als solche bezeichnet. Trump beklagte gestern, er könne es Hundert Mal sagen und es wäre für die Medien immer noch nicht genug.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut haben die einst vorgesehenen Betreiber Vorwürfe gegen den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) untermauert. Auch der Chef des österreichischen Mautspezialisten Kapsch, Georg Kapsch, sagte gestern im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags, Scheuer habe ein Angebot, den Vertrag erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuschließen, abgelehnt. Ein Ex-Staatssekretär entlastete Scheuer dagegen.
Am 29. November 2018 habe der Chef des Konsortialpartners CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, angesichts offener Finanzfragen angeboten, wenn Zeit gebraucht werde, könne man auch gleich auf das EuGH-Urteil warten. „Das hat der Minister abgelehnt“, sagte Kapsch.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Hunderte Menschen sind von Honduras zu Fuß in Richtung USA aufgebrochen. Es handelt sich seit dem Ausbruch der CoV-Pandemie um die erste größere Gruppe von Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ein besseres Leben in den USA suchen. Guatemala, das zwischen Honduras und Mexiko liegt, hatte vor etwa zwei Wochen seine Grenzen nach pandemiebedingter Schließung im März wieder geöffnet.
Örtliche Medien berichteten von mehr als 1.000 Menschen, die in der honduranischen Stadt San Pedro Sula zur Grenze mit Guatemala loszogen. Diese überquerten viele von ihnen heute.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Mitten in der Coronavirus-Pandemie beginnen in Tschechien zweitägige Regional- und Senatswahlen. Die Wahllokale öffnen heute um 14.00 Uhr. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimme auch noch morgen abgeben. Sie sind angehalten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sich die Hände zu desinfizieren und Abstand zu halten.
Tschechien kämpft mit stark gestiegenen Fallzahlen. Die Regierung hat von Montag an den nationalen Notstand ausgerufen. Gewählt werden die Vertreter in den 13 Regionen außerhalb der Hauptstadt Prag. Favorit für den Wahlsieg ist nach Umfragen die populistische ANO von Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis.
