Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, will US-Firmen im Fall seines Wahlsiegs im November mit Strafsteuern von der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland abhalten. Bei einem Wahlka
+mpfauftritt in Warren im US-Bundesstaat Michigan sagte Biden gestern, für Unternehmen, die in den USA investierten, solle es dagegen Steuererleichterungen geben.
Biden warf US-Präsident Donald Trump Versagen bei der Wirtschaftspolitik vor, mit der der Amtsinhaber für seine Wiederwahl werbe. Ex-Vizepräsident Biden kritisierte bei seinem Auftritt in dem Vorort der Autometropole Detroit, Trump habe Unternehmen nicht davon abgehalten, Produktionsstätten zu schließen und Jobs ins Ausland zu verlegen.
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) prüft eine Anzeige Boliviens gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda gestern in Den Haag mit. Es sei aber noch nicht entscheiden, ob tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. Eine Frist für die Entscheidung nannte sie nicht.
Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft hatte das Gericht in der vergangenen Woche zu Ermittlungen gegen Morales wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgefordert.
Der frühere Staatschef (2006–2019) habe seine Anhänger im August dazu angestiftet, Straßen zu blockieren und mehrere Städte von der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischem Sauerstoff sowie dem Zugang zu Ärzten abzuschneiden. Mindestens 40 Patienten seien deshalb wegen fehlender Versorgung gestorben.
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Ein Istanbuler Gericht hat fünf Journalistinnen und Journalisten unter anderem wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Unter den Verurteilten ist auch der Chefredakteur der türkischen oppositionellen Onlineplattform Oda TV, Baris Pehlivan. Er wurde zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, wie sein Anwalt der dpa gestern sagte.
Den Journalistinnen und Journalisten wurde unter anderem vorgeworfen, die Identität eines in Libyen getöteten Mitarbeiters des türkischen Geheimdienstes MIT preisgegeben und Staatsgeheimnisse verraten zu haben.
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Einer der führenden Oppositionspolitiker Venezuelas, Freddy Guevara, hat nach drei Jahren die chilenische Botschaft in Caracas verlassen, in der ihm Asyl gewährt worden war. Auf Fotos war gestern zu sehen, wie Guevara auf einem Platz in der venezolanischen Hauptstadt mit Medien sprach.
Guevara hatte die Proteste in Venezuela 2017 angeführt und war aus Angst vor einer jahrelangen Haftstrafe in die chilenische Botschaft geflüchtet. In der vergangenen Woche hatte Präsident Nicolas Maduro gut drei Monate vor der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela mehr als 100 Oppositionelle begnadigt, unter ihnen Guevara.
