Die EU-Kommission hat gestern ein Strategiepapier vorgelegt, das die hiesige Wirtschaft besser vor Übernahmen und zu großem Einfluss unter anderem aus China schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern soll. „Europas Wirtschaft ist offen und eng mit dem Rest der Welt verknüpft. Wenn das unsere Stärke bleiben soll, müssen wir wachsam sein“, sagte die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Margrethe Vestager. „Wir brauchen die richtigen Instrumente, um sicherzustellen, dass ausländische Subventionen nicht unseren Markt verzerren“.
„Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen ausländische Subventionen anscheinend die Übernahme von EU-Unternehmen erleichtert“ oder den europäischen Markt und das öffentliche Beschaffungswesen verzerrt hätten, erklärte die EU-Kommission weiter. Deswegen solle bei geplanten Übernahmen von EU-Firmen Brüssel systematisch prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen dürfen.
Die Behörde verwies auf die EU-Wettbewerbsregeln, die strenge Vorgaben und weitgehende Kontrollmöglichkeiten Brüssels für staatliche Beihilfen vorsehen. Bei Subventionen aus Nicht-EU-Ländern für im Binnenmarkt aktive Unternehmen hingegen „scheint es eine Regelungslücke zu geben“. Schutzmechanismen gebe es bislang lediglich bei der Einfuhr subventionierter Waren aus Drittländern.
Vestager und Industriekommissar Thierry Breton präsentierten deswegen nun ein Weißbuch als Diskussionsgrundlage, eine konkrete Gesetzesinitiative ist für 2021 anvisiert.
Vor allem chinesische Investoren hatten es zuletzt auf Hightech-Firmen in Deutschland und anderen Staaten abgesehen. Das prominenteste Beispiel ist der Roboterhersteller Kuka, der 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen wurde. Die deutsche Bundesregierung hatte in der Coronavirus-Krise bereits die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor einem „Ausverkauf“ deutscher Wirtschaftsinteressen.
