1. Halbjahr 2019: Öffentliche Ausgaben stärker als Einnahmen gestiegen

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2019 um 6,6 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2018 auf 734,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen erhöhten sich um 4,2 % auf 745,2 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern– und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das 1. Halbjahr 2019 ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 10,9 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2018 hatte der Überschuss 26,8 Milliarden Euro betragen.

Auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2019 die Ausgaben prozentual stärker als die Einnahmen.

Die Ausgaben des Bundes stiegen im 1. Halbjahr 2019 gegenüber dem 1. Halbjahr 2018 um 7,0 % auf insgesamt 197,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen des  Bundes nahmen um 1,2 % auf 196,9 Milliarden Euro zu. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit für den Bund von 0,2 Milliarden Euro.

Obwohl auch bei den Ländern der Zuwachs bei den Ausgaben (+6,6 % auf 199,6 Milliarden Euro) den Anstieg bei den Einnahmen (+3,6 % auf 211,7 Milliarden Euro) übertraf, wiesen sie im 1. Halbjahr 2019 einen Finanzierungsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro aus.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 5,2 % auf 129,1 Milliarden Euro und die Einnahmen um 4,3 % auf 128,8 Milliarden Euro. Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände im 1. Halbjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von 0,3 Milliarden Euro.

Die Sozialversicherung wies im 1. Halbjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden Euro aus. Ihre Ausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,3 % auf 335,7 Milliarden Euro, ihre Einnahmen um 4,6 % auf 335,0 Milliarden Euro.

Schwächer wachsende Einnahmen aus Steuern- und steuerähnlichen Abgaben

Das moderate Wachstum der Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts begründet sich im Wesentlichen durch das vergleichsweise geringere Wachstum der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum sind diese im 1. Halbjahr 2019 um 3,5 % auf 657,5 Milliarden Euro gestiegen.

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