Aktuell gibt es in Deutschland viel zu wenig Wohnraum; dafür immer wieder Debatten, wie man das Problem mieter- aber auch vermieterfreundlich angehen kann. Beides miteinander zu vereinen, scheint unmöglich: Werden neue Wohnungen gebaut, dann wollen die Bauherren damit auch Geld verdienen und viel Miete kassieren. Will man die Menschen jedoch preiswert unterbringen, dann baut keiner Wohnungen auf privatwirtschaftlicher Ebene, weil man ja nicht genügend Geld damit verdienen könnte.
Wir haben der FDP dazu eine Presseanfrage gestellt, weil uns deren Aussagen irgendwie zu diffus waren. Heute morgen erhielten wir freundlicherweise eien Antwort von Bettina Stark-Watzinger, Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses:
„Wir wollen alle Investitionsbremsen für neuen Wohnraum lösen.
Wir fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden.
Wir wollen den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen.
Wir wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert.
Neben den baurechtlichen Vorschriften müssen wir natürlich auch auf die steuerrechtlichen Vorschriften schauen. Sie sprechen in Ihrem Schreiben jedoch explizit die Sanierung von Baudenkmälern und die erhöhte Absetzung von Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen an. Ich habe dieses Thema meinen Kollegen aus der Arbeitsgruppe Bau der Fraktion weitergegeben, damit sie Ihren Vorschlag auf Arbeitsebene prüfen können.“
