Viele Menschen regen sich auf über Geld, welches der Staat verschwendet, über den Dieselskandal, dass Schüler am Freitag demonstrieren oder Betrüger im Grauen Kapitalmarkt. Mitten in diesen „Peanuts“ steht aber ein riesiger Skandal, bei dem nicht nur sozusagen die Portokasse des Staates, sondern gleich die Schatzkasse geplündert wurde. Mit den Cum-Ex-Deals wurde der Fiskus europaweit um ungefähr 55 Milliarden Euro geschädigt.
Führte das zu großer Aufregung bei der Bevölkerung oder in der Politik?
Es geht doch los, Anklagen liegen vor
Es gibt Hoffnung. Nach einem Bericht des LTO.de liegt jetzt aber eine erste Anklage im Entwurf vor. Entgegen den Befürchtungen fängt die juristische Aufklärung jetzt an. Eine erste Anklage in den mehr als 50 Ermittlungsverfahren zu den mutmaßlich milliardenschweren Cum-Ex-Steuerdeals liegt vor. Die mit derzeit 51 Verfahren am stärksten betroffene Staatsanwaltschaft Köln habe ihre personelle Ausstattung als „auskömmlich“ bezeichnet. Die Verfahren gelten als juristisch extrem kompliziert. Der Gegner der Staatsanwaltschaft ist meist ein schlauer „weißer Mann“, gerne Steuerberater oder Fachanwalt…. Eine Verjährung tritt nicht vor 2026 oder 2029 ein.
Was sind Cum Ex-Geschäfte?
Bei Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her. Am Ende ist dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen.
Problem des Staates?
Chaos und Überforderung, jedenfalls vertreten viele, die in den Cum Ex Skandal die Auffassung: wir sind keine Straftäter, sondern haben nur Gesetzeslücken im Steuerrecht genutzt. Getreu dem Motto: es mir doch vollkommen egal, wie die Gemeinschaft Schulen, Krankenhäuser und so weiter finanziert.
