Die BaFin hat den Entwurf einer Änderungsverordnung zur Änderung der § 17 und § 18 Absatz 2 Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) zur Konsultation gestellt.
Aufgrund einer Anpassung des Kreditwesengesetzes (KWG) durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) wurden die in § 17 und § 18 Absatz 2 InstitutsVergV enthaltenen Definitionen in das KWG übertragen. Dies macht eine Aufhebung der Paragraphen in der InstitutsVergV sowie weitere redaktionelle Folgeänderungen erforderlich.
Die Änderung des KWG durch das Brexit-StBG sieht vor, dass Risikoträgerinnen und Risikoträger in bedeutenden Instituten, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung im Sinne des § 159 Sozialgesetzbuch (SGB VI) übersteigt, leitenden Angestellten, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, im Hinblick auf den Kündigungsschutz (§ 14 Absatz 2 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)) gleichgestellt werden.
Stellungnahmen nimmt die BaFin bis zum 27. März 2019, 17 Uhr, per E-Mail an Konsultation-05-19@bafin.de und mit dem Betreff „BA 54-FR 4222-2019/0002“ entgegen.
