Laut Bericht der FAZ (Autor: Philipp Krohn) plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Begrenzung der Vergütung für Versicherungsvermittlungen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zweifele in einem Gutachten die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens an. Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski habe sich skeptisch zur Europarechtsmäßigkeit geäußert. Laut Papier liegen ein ungerechtfertigter Eingriff in die Vertragsfreiheit und ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor.
Auswirkungen
Die ohnehin durch gesetzgeberische Zulassungshürden und bürokratische Regelungen drangsalierte Branche soll offenbar verschwinden. Jedenfalls lohnt sich es sich kaum noch, morgens aus dem Bett aufzustehen und bei einem Kunden zu klingeln. Die Zahl der Vermittler geht daher stark zurück.
