Bei Umsatzsteuerbetrug auf ihren Internetseiten sollen Plattformen wie Ebay und Amazon demnächst haften. Der deutsche Staat will dadurch die Steuereinnahmen steigern. Internet-Plattformen sollen für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Internetauftritte haften. Das Bundeskabinett hat dazu nun den erforderlichen Gesetzesentwurf beschlossen. Die Steuereinnahmen des Staates könnten so um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr steigen.
Bundesfinanzminister Scholz in einem Statement dazu: „Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen“, sagte Finanzminister Scholz. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Es ist jedoch davon auszugehen, das das Gesetz „durchgewinkt“ wird.