Kurz vor der Sommerpause hat die Große Koalition die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung beschlossen. Beide Parteien stimmten dem aktuellen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu, der zuvor bereits durch das Kabinett gegangen ist.
Die Koalition erhofft sich von dem Gesetz, das die Betreiber eines Hotspots von der Haftung bei Missbrauch durch ihre User ausnimmt, eine Förderung des Angebots an frei verfügbaren W-LAN, z.B. in Cafés und Hotels. Deutschland ist schließlich diesbezüglich wegen des Störerhaftungsgesetz im internationalen Vergleich weit zurückgeblieben. Über ein Jahr hatte diese Debatte gedauert, vor allem, weil Kanzlerin Merkel immer wieder interveniert hatte.