Am Montag dieser Woche hatte die SPD ihr neues Steuerkonzept vorgelegt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält dies seiner Aussage im Bayerischen Rundfunk zufolge für gut und sinnvoll, da es 80 Prozent der Mitte entlasten würde. Zwar stelle der Entwurf keine Revolution dar, unterstütze aber kleinere und mittlere Einkommen und könne so einen „kleinen, aber messbaren Impuls“ für die Konjunktur bringen. Lediglich auf die oberen 10 % kämen Mehrbelastungen zu. Die Pläne der SPD sehen vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen sowie ihn erst ab einer höheren Einkommensgrenze greifen zu lassen. Bezieher von Einkommen bis zu 1300 Euro im Monat sollen zudem weniger Sozialbeiträge zahlen müssen, was der Staat aus Steuergeldern ausgleichen soll. Der Solidaritätszuschlag soll zunächst für kleine und mittlere Einkommen abgeschafft werden.
