Das Antiterrorgesetz ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.Schlechte Arbeit Herr Bundesinnenminister, und dann noch zu Feige selber dort vor gericht zu erscheinen um die Klatsche abzuholen.
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Check-Analysen Stephan Appel. bezahlt und dann für gut befunden?
Klatsche für Innenminister Friedrich vom Verfassungsgericht
Warnstreiks ausgeweitet