Das türkische Parlament hat eine Reform seiner Anti-Terror-Gesetze beschlossen, um EU-Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit zu entsprechen. Das gestern Abend verabschiedete Gesetz sieht vor, dass nur noch die direkte Anstiftung zu Gewalt als Straftatbestand gewertet wird. Vertretern des türkischen Justizministeriums zufolge sind damit Forderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erfüllt.
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