Nach dem Scheitern der rechtsextremen NPD in Karlsruhe, will die Partei jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Man hätte den Beschluss des Bundes- verfassungsgerichts so erwartet, erklärte die Partei in Berlin. Die NPD wäre darauf vorbereitet gewesen und ist optimistisch, dass der Menschenrechtsgerichtshof entscheide. Die NPD scheiterte damit, ihre Verfassungstreue gerichtlich prüfen zu lassen. Diese Feststellung sei gesetzlich nicht vorgesehen, so das Karlsruher Gericht.
Dark Mode
Light Mode