Trotzdem warnt Innenminister Friedrich auch vor den Risiken.Kommende Woche entscheiden die Landesregierungen über einen zweiten Anlauf zum Verbot der NPD. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz und Bayerns Innenminister Herrmann drängten im Bericht aus Berlin auf ein neues Verfahren. Bundesinnenminister Friedrich wies auf „juristische und politische Risiken“ hin.Richtig so, denn eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht würde die NPD nur noch stärker machen, und dann ein verbot sicherlich fast unmöglich machen.Also gut vorbereiten!
Dark Mode
Light Mode