Bankenverband zum Thema „Zerschlagung von Banken“

26. November 2012 – „Sinnvolle, international einheitliche Regulierung ist für uns kein lästiges Übel, sondern liegt in unserem ureigenen Interesse“, betont Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Sprecher des Vorstandes der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, auf der Vorstandspressekonferenz des Verbandes in Frankfurt. Die Wirtschaft, und gerade auch die Finanzbranche, brauche den ordnenden Rahmen. „Es ist und bleibt Aufgabe der Politik uns den Rahmen vorzugeben. Doch es macht keinen Sinn, bei der Regulierung immer nur draufzusatteln, ohne zu kontrollieren, wie die Maßnahmen wirken“, so Schmitz.Der Bankenverbandspräsident mahnt, dass der von der G 20 in Pittsburgh eingeschlagene Pfad nun konsequent weiterverfolgt werden müsse: mit den neuen weltweiten Eigenkapitalrichtlinien, mit einer europäischen Aufsicht und möglichst bald auch mit einem europaweit einheitlich vorgeschriebenen Krisenmanagement, welches das Too-big-to-fail-Problem wirkungsvoll angehe. Schmitz: „Wie jede gute Medizin, muss diese nun aber erst einmal wirken; und nicht durch neue Modearzneien wie dem Trennbankensystem ergänzt werden, dessen Risiken und Nebenwirkungen einiges befürchten lassen – gerade für die deutsche Wirtschaft. Weshalb es gut sein sollte, Banken zu zerschlagen, konnte mir noch niemand überzeugend erklären“, sagt Schmitz.

Auch auf den Finanzmärkten bräuchten alle Marktteilnehmer gleiche, faire und vorhersehbare Wettbewerbsbedingungen. Das funktioniere nur mit eben solchen Regeln. Daher müssten die USA als größter und wichtigster Finanzplatz die neuen Basel-III-Regeln auch unbedingt umsetzen. Dazu haben sich die Vereinigten Staaten gegenüber den übrigen G 20-Staaten verpflichtet. Die amerikanischen Aufsichtsbehörden müssten nun ein konkretes Datum benennen. Schmitz: „Sonst droht die Gefahr, dass die durchaus sinnvollen Regeln auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.“ Um Wettbewerbsnachteile für die europäische Finanzwirtschaft zu vermeiden, sollte das Inkrafttreten der Umsetzung von Basel III innerhalb der EU daher auch möglichst zeitgleich mit den USA und keinesfalls vor Jahresbeginn 2014 erfolgen.

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