Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern auf gutem Weg.
Wie die FDP-Politikerin vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundestag mitteilte, habe sich die SPD im Rechtsausschuss enthalten. Dies sei ein gutes Zeichen, teilte Leutheusser-Schnarrenberger mit. Zuvor gab es in allen Parteien Kritik an dem Entwurf. Dieser sehe keine Sicherheitsverwahrung vor. Das bedeutet, dass Straftäter nach Haftende nicht weiter verwahrt werden, wenn sie nach dem Urteil psychische Auffälligkeiten zeigen.