Bundesumweltminister Peter Altmaier hat Forderungen der FDP nach einer Senkung der Stromsteuer zur Milderung von Strompreissteigerungen zurückgewiesen.
Altmaier sagte, dass man nun ruhiges Blut bewahren müsse. Hintergrund ist der Rekordanstieg der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Senkung der Stromsteuer bringe kaum etwas. Vor allem Geringverdiener würden nur wenig entlastet. Vorwürfe erhob er gegen SPD und Grüne. Der Anstieg wäre nicht so hoch gewesen, wenn die beiden Parteien die Kürzungspläne für die Solarförderung nicht über Monate blockiert hätten.