Datenschützer melden weiterhin Protest am Meldegesetz an.
Ihnen gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug.Wie Gerd Billen, der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, am Montag in Berlin mitteilte, gebe es bei den Vorschlägen Lücken. Datenschützer verlangen unter anderem, dass Bürger direkt beim Meldeamt erklären sollen, wenn sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. Bislang sei vorgesehen, dass auch Unternehmen diese Einwilligung einholen können. Am Freitag wird das Gesetz im Bundesrat diskutiert.