In einer Regierungserklärung will Bundeskanzlerin Merkel die Position Deutschlands beim anstehenden Gipfel in Brüssel erläutern – speziell zum Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM.
Merkel hatte gestern Abend gesagt, Eurobonds als gemeinschaftliche Haftung werde es nicht geben, solange sie lebe. – Grünen-Fraktionschef Trittin kritisierte diese Äußerung als überzogen. In einem Interview sagte er, die Europäische Zentralbank habe schon längst Staatsanleihen aufgekauft, für die Deutschland bereits mit 100 Milliarden Euro hafte. Eurobonds stünden derzeit nur nicht auf der Tagesordnung, so Trittin, weil dafür eine Änderung der Verträge nötig wäre.
Quelle:b5aktuell