Bundeskanzlerin Angela Merkel geht vor neuen Verhandlungen über den EU-Fiskalpakt mit einer grundsätzlich positiven Haltung zur Finanztransaktionssteuer auf die Opposition zu.
Merkel sagte bei der Verabschiedung von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, dass sich die Bundesregierung an die Absprachen halten werde und sich für eine solche Abgabe stark mache. Die Opposition zweifelt daran, dass es die Regierung mit ihrem Bekenntnis zu der Steuer ernst meint. Dies ist der ausschlaggebende Faktor für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt.