Innenminister Friedrich hat beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung offenbar Kompromissbereitschaft signalisiert. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, zeigte Friedrich in einem Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Spielräume auf – etwa bei der Frage, wie lange Daten gespeichert werden und wofür sie verwendet werden sollen.
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass kategorisch ab. Die FDP-Politikerin verweist außerdem darauf, dass Brüssel die entsprechende Richtlinie demnächst überarbeiten will. Friedrich drängt auf eine Umsetzung der aktuellen Richtlinie, da Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht.
Quelle:b5aktuell