Es ist ein wichtiger Schritt, das Steuerabkommen mit der Schweiz, aber es ist falsch in vielen Dingen. Hätten die Steuersünder ihr Vermögen in Deutschland ordentlich versteuert, dann hätten sie ja nicht nur Steuern bezahlt sondern auch Abgaben in die Sozilaversicherung und Rentenkasse bezahlt.
Das kommt bei den Diskussionen viel zu kurz, deshalb ist es richtig und wichtig das die SPD und die Grünen dem Abkommen nicht zustimmen wollen. Eine Zustimmung unter diesen Konditionen wäre ein Freikaufen zum Billigtarif, und die Steuersünder und die am Steuerbetrug beteiligten Schweizer Banken würden sich „kaputt Laschen“. Die von der Schweiz angebotenen Bedingungen sind nicht akzeptabel. Bis zu 41% Steuern-viel zu wenig. Hier muss eine Zahl von Jenseits der 50% stehen. Wäre der Steuersündern in Deutschalnd erwischt worden, dann hätte er die Steuern nachzahlen müssen und das Gleiche nochmals als Strafe.
