Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht in der Diskussion um die drei Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder ein Machtwort.
Die Opposition solle sich bei dem Steuerstreit mäßigen, sagte Schäble am Dienstag. Der Bundesfinanzminister sagte im Südwestrundfunk, dass die Schweiz genauso ein Rechtsstaat sei wie Deutschland. Jetzt übereinander herzufallen wäre alles andere als sinnvoll. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstrich aber im RBB-Inforadio, dass die SPD bei ihrer harten Linie gegen das Steuerabkommen bleiben werde. Die Schweiz ermögliche Straftätern, den heimischen Steuerbehörden ihr Millionenvermögen zu entziehen.