Neuer Fiskalpakt unkündbar – Linke sieht Verfassungsbruch

Mit dem von Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzten Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Finanzministeriums und von Bundestags-Experten für die Ewigkeit.

Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen kann, einmal abgeschlossen, nicht mehr einseitig gekündigt werden. Für die Partei Die Linke ein klarer Verfassungsbruch. Die Antwort des Finanzministeriums an die Linkenfraktion gibt den Linken scheinbar recht. Diese besagt, dass ein Kündigungsrecht im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in der Tat nicht vorgesehen sei.

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